Begläubigungen

LEGALISIERUNG / ÜBERBEGLAUBIGUNG  DER DOKUMENTE IM INTERNATIONALEN VERKEHR

Zur Verwendung fremder öffentlicher Dokumente im internationalen Rechtsverkehr, ist es vorher ntwendig das Verfahren deren Legalisierung durchzuführen, ausser es wird in  zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Verträgen nicht anders festgehalten. Dem Legalisierungsverfahren unterliegen auch private Dokumente, die nach der Beglaubigung der zuständigen Behörde des Landes, in dem sie verfasst sind, mit dem Status als öffentliche Dokumente gelten. Es wird betont, dass mit der Beglaubigung des Dokumentes die Echtheit des Stempels und die Unterschrift der Amtsperson am Dokument bestätigt wird, nicht aber dessen Inhalt.

Dia Haager Beglaubigungsübereinkommen vom 05. Oktober 1961, hat das Legalisierungsverfahren in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien vereinfacht, so dass das öffentliche Dokument nur eine Beglaubigung der zuständigen dieses Dokument ausstellenden staatlichen Behörde bedarf. Jedes Gemeindegericht in der Republik Kroatien wird mit der Bestätigung "Apostille" nur jene Dokumente beglaubigen, die von den Behörden, die ihren Sitz auf dem Gebiet dieses

Gerichtes haben, ausgestellr wurden. Die Beglaubigung mit dem Stempel "Apostille" wird vom krotisdchen Justizministerium vorgenommen (für das gesamte Gebiet Kroatiens) oder Gemeindegerichte (für das Gebiet ihrer örtlichen Zuständigkeit). Die Dokumente, die von den zuständigen Behörden in der Republik Kroatien ausgestellt werden, werden in der Praxis meistens von den örtlichen Gemeindegerichten mit dem Stempel "Apostille" versehen.

Wenn es aber zwischen der Republik Kroatien und einem anderen Staat keinen zweiseitigen oder mehrseitigen Vertrag gibt, der die Legalisierung einstellt oder erleichtert, ist es notwendig, dass die Dokumente in einem Verfahren der vollen Legalisierung, an dem auch das kroatische Aussenministerium teilnimmt, zu legalisieren (überbeglaubigen).

Das kroatische Aussenministerium - aber auch kroatische diplomatische Missionen und Konsularbüros im Ausland - sind auf Grund der Verordnung des Gesetzes über die Legalisierung der Dokumente im internationalen Verkehr, bezw. der im Ausland ausgestellten Dokumente, die in der Republik Kroatien zur Verwendung kommen, und der Dokumente die in der Republik Kroatien ausgestellt werden und im Ausland verwendet werden - Narodne Novine Nr. 53/91 bevollmächtigt die Dokumente zu legalisieren. 

 

LEGALISIERUNG / ÜBERBEGLAUBIGUNG IN DER REPUBLIK KROATIEN AUSGESTELLTER ÖFFENTLICHER DOKUMENTE, DIE IM AUSLAND ZUR VERWENDUNG KOMMEN.

Öffentliche in der Republik Kroatien ausgestellte Dokumente, die eine Partei im anderen Staats verwenden will, müssen legalisiert werden, wenn es durch die Vorschriften des anderen Staates dies als notwendig erscheint, sowie wenn es in den Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und dem anderen Staates kein zwei- oder mehrseitiger Sondervertrag besteht, der die Legalisierung einstellt oder erleichtert.

Die Unterschrift und den Stempel jener Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, müssen vom Präsidenten des Gemeindegerichtes in Kroatien, zuständig für das Gebiet, wo sich der Sitz des Dokumentenausstelller befindet, beglaubigt werden (bei diesem Gericht müssen die Unterzeichner der Dokumente die Unterschriften und den Stempelabdruck vorher deponieren) und dann dieses Dokument von den zuständigen Behörden nach folgender Reihenfolge beglaubigen

  • im Justizministerium der Republik Kroatien, Republike Austrije 14, 10000 Zagreb
  • im Aussenministerium der Republik Kroatien, Abteilung für internationale Rechtshilfe und vermögens-rechtliche Angelegenheiten, Medulićeva 34, 10000 Zagreb (an Werktagen von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr). Für die Legalisierung vor dem Aussenministerium ist eine durch Art. 21 Tar.Nr. 74c des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Verwaltungsabgaben (Narodne Novine Nr. 163/03) vorgeschriebene Verwaltungsabgabe in Höhe von 60.- Kuna für eine Beglaubigung entrichtet; der Betrag über 100.- Kuna wird bezahlt durch die Überweisung auf das Konto des staatlichen Voranschlages in der Republik Kroatien Nr. 1001005-1863000160, durch Eintragung der Nr. 24 in das erste Zahlscheinfeld udn der Nr. 5002 in das uweite Zahlscheinfeld wenn es sich um einen krotischen Staatsbürger handelt, dann mus zur Nr. 5002 auch die Identitätsnummer (JMBG) eingetragen werden; wenn der vorgesehene Betrag von einem Ausländer bezahlt wird, dann muss zur Nr. 5002 die Nr. 721 eingetragen werden;
  • in einer fremden diplomatischen Mission oder Konsularbüro in der Republik Kroatien  jenes, Staates, in dem man das Dokument zu verwenden gedenkt.

Wenn ein Staat, in dem die Partei ein Dokument zu verwenden gedenkt, keine diplomatische Vertretung in der Republik Kroatine hat, dann wird das Dokument, nach der Beglaubigung im kroatischen Aussenministerium, dann wird das Dokument von der kroatischen diplomatischen Mission in jenem Staat beglaubigt, wo auch dieser Staat eine diplomatische Vertretung hat, dann vom Aussenministerium des Staates in dem beide Staaten ihre diplomatische Vertretung haben und zuletzt erfolgt die Beglaubigung von der diplomatischen Vertretung des Staates, in dem das Dokument verwendet wird. 

 

LEGALISIERUNG / ÜBERBEGLAUBIGUNG DER ÖFFENTLICHEN DOKUMENTE, DIE IN DER REPUBLIK KROATIEN ZUR VERWENDUNG KOMMEN

Die im Ausland ausgestellten Dokumente können in der Republik Kroatien verwendet werden (wenn durch zwei- oder mehrseitige Verträge nicht anders vorgesehen ist) wenn diese im Sinne der Vorschriften des Ausstellerstaates legalisiert sind, sowie überbeglaubigt von der kroatischen diplomatischen Mission oder dem Konsularbüro in diesem Staat (mit kroatischer Übersetzung) oder wenn nach der Legalisierung, im Sinne der Vorschriften des Ausstellerstaates bei der diplomatisch-konsulalarischen Vertretung dieses Staates in der Republik Kroatien überbeglaubigt werden imd vom kroatischen Aussenministerium legalisiert (überbeglaubigt) werden. Falls die Republik Kroatien keine diplomatische Vertretung im Ausstellerstaat hat und auch dieser Staat keine diplomatisch.konsularische Vertretung in der Republik Kroatien hat, erfolgt die Legalisierung (Überbeglaugbigung) in einem dritten Staat. wo beide Staaten ihre diplomatische-konsularische Vertretung haben, uzw. wie folgt: 
nachdem das Dokument von den zuständigen Behörden des Ausstelllerstaates beglaubigt wird, wird das Dokument von ihrer diplomatisch-konsularischen  Vertretung überbeglaubigt, dann vom aussenministerium des dritten Staates und zuletzt von der diplomatisch-konsularischen Vertretung der Republik Kroatien in diesem dritten Staat.